Assistierter Suizid. Warten auf ein Sterbehilfegesetz

Stichworte zum Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebungsaktivitäten am 10. Februar 2021

Über den Sachstand informiert:

Sigrun v. Hasseln-Grindel, Vorsitzende Richterin am Landgericht a.D., jetzt Rechtsanwältin in Bad Saarow

Mit Urteil vom 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das im Jahr 2015
eingeführte Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe (§ 217 StGB) für verfassungswidrig.
Seither können sich Sterbewillige in Deutschland zwar legal professionelle Hilfe bei
Organisationen holen. Es bleibt den Vereinen aber selbst überlassen, wie sie die Sterbehilfe
im Einzelnen regeln.
Das hat zu großer Rechtsunsicherheit geführt. Klar ist nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nur, dass es sich nur dann um einen assistierten Suizid handelt,
wenn der Suizident Tatherrschaft hat. Er muss die Infusion selbst aufdrehen. Sonst machen
Sterbehelfer sich strafbar.
Große Unklarheit herrschen u.a. über das Prozedere im Einzelnen und darüber, welche Mittel
eingesetzt werden dürfen. So wird es insbesondere von Verwaltungsgerichten und dem
Bundesverfassungsgericht abgelehnt, dass Ärzte sterbewilligen Patienten bestimmte
Betäubungsmittel, die, wie z.B. Natrium-Pentobartibal, nach dem Betäubungsmittelgesetz gar
nicht oder nur zu Heilzwecken verschrieben werden dürfen, zum Zwecke der Suizidassistenz
verschreiben.
Die Suizidassistenz, bei der Sterbewilligen tödliche Medikamente überlassen werden und die
zu unterscheiden ist von der aktiven Tötung auf Verlangen, wird seit dem Urteil wieder
kontrovers diskutiert.
Inzwischen plädieren auch evangelische Theologen für die Möglichkeit, assistierten Suizid
auch in kirchlichen Häusern nicht komplett auszuschließen.
Zur Erlangung von Rechtsunsicherheit wird ein Sterbehilfegesetz gefordert.
Bundestagspräsident Schäuble hält die Verabschiedung eines solchen Gesetzes noch in dieser
Legislaturperiode (bis September 2021) für möglich.